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19.03.2011
Das Holzhandelssicherungsgesetz

Am 18. März 2011 stimmte der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, HolzSiG) ab. Das Gesetz (Drucksache: 56/11) stand als 26. Punkt auf der Tagesordnung.

Mit dem HolzSiG wird die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur "Errichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft" in nationales Gesetz umgesetzt. Die ebenfalls erforderliche nationale Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die "Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen", wird später in das HolzSiG aufgenommen.

Was hat es mit FLEGT auf sich? Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2003 den sogenannten FLEGT-Aktionsplan vorgelegt. FLEGT steht für Forest Law Enforcement, Governance and Trade, was so viel bedeutet wie „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“. Die oben genannte EU-Verordnung und das HolzSiG bilden den rechtlichen Rahmen von FLEGT.

Worum geht es genau bei FLEGT? Der Aktionsplan enthält Vorschläge und Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, wie illegale Holzimporte in die EU kontrolliert werden können. Letztlich soll per Gesetz der Verbrauch an illegal geschlagenem Holz in der EU verringert werden.

FLEGT greift ein in die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Holz exportierenden Ländern und der EU. Verschiedene Länder haben sich schon verpflichtet, nur noch legal geschlagenes Holz in die EU zu exportieren, darunter Kamerun, Ghana, DR Kongo, Kongo-Brazaville, Gabun und Equatorial Guinea. Privatwirtschaftliche Initiativen sollen gefördert und bestehende Rechtsinstrumente (z.B. Washingtoner Artenschutzabkommen) überprüft werden. Bei der Finanzierung forstwirtschaftlicher Projekte muss zukünftig die legale Herkunft des Holzes berücksichtigt werden. Weiterhin müssen Holzhändler mit dem Inkrafttreten der Verordnung 995/2010 ab 2013 die legale Herkunft ihres Holzes nachweisen, bevor es in die EU importiert wird.

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